Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Leistungen der Smuck+1 Media & Marketing GmbH – Marke „AI Web Studio“ – Stand:

⚠ Interner Entwurf — noch nicht rechtsverbindlich.
Diese AGB sind eine strukturierte Arbeitsvorlage und müssen vor dem Einsatz von einem Rechtsanwalt oder der WKO Kärnten geprüft und freigegeben werden. Die gelb markierten Stellen enthalten Entscheidungen, die ihr festlegen müsst. Vor dem Livegang: dieses Banner und alle gelben Hinweise entfernen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der

Smuck+1 Media & Marketing GmbH
Marke „AI Web Studio“
Villacher Ring 37, 9020 Klagenfurt, Österreich
FN 405101 m, UID ATU68229106
E-Mail: hallo@aiwebstudio.at

(im Folgenden „Anbieter“, „wir“) und ihren Kundinnen und Kunden (im Folgenden „Kunde“).

1.2. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er den Vertrag im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit schließt.

Zu prüfen: Falls ihr doch an Verbraucher (z. B. Einzelpersonen ohne Gewerbe) verkauft, gelten zusätzlich KSchG und FAGG (u. a. 14-tägiges Rücktrittsrecht). Dann braucht dieser Abschnitt eine andere Fassung — unbedingt anwaltlich klären.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung, Bereitstellung und der laufende Betrieb einer Website für den Kunden nach Maßgabe des vom Kunden gewählten Leistungspakets (z. B. „Start“, „Standard“, „Profi“, „Premium“, „Ultra“).

2.2. Die Leistung gliedert sich in zwei Bestandteile:

2.3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung und dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich genannt sind (z. B. Erstellung von Texten, Beschaffung von Bildmaterial, Sonderprogrammierungen, Werbekampagnen), sind nicht Vertragsbestandteil und werden nur nach gesonderter Vereinbarung erbracht.

2.4. Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Dritte (z. B. Hosting-Anbieter) heranzuziehen.

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1. Die Darstellung der Pakete auf unserer Website sowie in Werbematerialien (etwa Demo-Vorschauen) stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Angebotsstellung.

3.2. Der Vertrag kommt durch die Annahme unseres schriftlichen Angebots durch den Kunden bzw. durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Als Schriftform gilt auch die Kommunikation per E-Mail.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. Paket angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Der einmalige Erstellungspreis ist — Fälligkeit einfügen — zur Zahlung fällig.

4.3. Die monatliche Pauschale für die laufende Leistung ist im Voraus fällig und wird — Abrechnungsintervall/Zahlungsweise einfügen — in Rechnung gestellt.

Festzulegen: Zahlungsziel (z. B. 14 Tage netto), Zahlungsart (SEPA-Lastschrift, Überweisung), Abrechnungsintervall der Pauschale (monatlich/jährlich im Voraus). Diese Angaben hier konkret eintragen.

4.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 456 UGB für unternehmerische Geschäfte) sowie die Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu verrechnen.

4.5. Gerät der Kunde mit der monatlichen Pauschale in Verzug, sind wir nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die laufende Leistung auszusetzen und die Website vorübergehend offline zu nehmen, bis der offene Betrag beglichen ist. Der Zahlungsanspruch für den Verzugszeitraum bleibt bestehen.

5. Nutzungsrecht an der Website (Leasing-Modell)

5.1. Die vom Anbieter erstellte Website – einschließlich des zugrunde liegenden Quellcodes, der Templates, Designelemente und technischen Infrastruktur – verbleibt im Eigentum bzw. in der Rechteinhaberschaft des Anbieters.

5.2. Der Kunde erhält für die Dauer des aufrechten, vollständig bezahlten Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Website. Die einmalige Erstellungsgebühr gilt die Konzeptions- und Umsetzungsleistung ab, begründet jedoch kein Eigentum an der technischen Umsetzung.

5.3. Inhalte, die der Kunde selbst beistellt (Texte, Logos, Bilder, Marken), verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt uns das Recht ein, diese Inhalte zum Zweck der Leistungserbringung zu verwenden, und sichert zu, über die erforderlichen Rechte daran zu verfügen.

5.4. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden. Die Website wird offline genommen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes oder auf Weiterbetrieb der Website in der bestehenden technischen Form besteht nicht.

Wichtige Fairness- und Rechtsfrage: Dieses reine Leasing-Modell („Kunde hat nach Kündigung nichts in der Hand“) ist zulässig, muss dem Kunden aber vor Vertragsabschluss transparent sein, sonst droht Streit oder Unwirksamkeit. Überlegt, ob ihr dem Kunden bei Kündigung optional die Inhalte/den Export gegen Gebühr anbietet — das wirkt fairer und ist leichter verkaufbar. Diese Klausel unbedingt anwaltlich prüfen lassen.

6. Domain

6.1. Sofern im Rahmen des Vertrags eine Domain registriert oder verwaltet wird, richtet sich die Rechteinhaberschaft nach der individuellen Vereinbarung.

Festzulegen: Wem gehört die Domain? Läuft sie auf den Kunden (dann kann er sie mitnehmen) oder auf euch (dann bleibt sie bei euch)? Das ist ein häufiger Streitpunkt — hier klar regeln.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Der Kunde stellt uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen, Zugangsdaten und Freigaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

7.2. Der Kunde benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner und ist verpflichtet, angeforderte Freigaben (etwa zu Entwürfen) innerhalb angemessener Frist zu erteilen.

7.3. Verzögerungen, die auf einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu unseren Lasten. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

7.4. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der von ihm beigestellten Inhalte selbst verantwortlich.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1. Der Vertrag über die laufende Leistung beginnt mit Bereitstellung der Website und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts anderes vereinbart ist.

8.2. Mindestvertragslaufzeit: — einfügen —. Kündigungsfrist: — einfügen —.

Festzulegen (rechtlich sensibel): Mindestlaufzeit (z. B. 12 Monate) und Kündigungsfrist (z. B. 1 Monat zum Monatsende). Auch bei B2B sollten diese Klauseln fair und klar sein. Automatische Verlängerung nur mit klarer Regelung. Anwaltlich prüfen.

8.3. Die Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

8.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei anhaltendem Zahlungsverzug des Kunden vor.

9. Gewährleistung

9.1. Wir erbringen unsere Leistungen fachgerecht nach dem aktuellen Stand der Technik. Die Erstellung einer Website ist eine Werkleistung; für sie gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des ABGB für unternehmerische Geschäfte.

9.2. Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, schriftlich zu rügen (§ 377 UGB). Andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.

9.3. Wir sind bei berechtigter Mängelrüge nach unserer Wahl zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt.

9.4. Eine bestimmte Verfügbarkeit („Uptime“) wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Wartungsfenster, Ausfälle des Hosting-Anbieters und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs sind von einer etwaigen Verfügbarkeitszusage ausgenommen.

10. Haftung

10.1. Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden.

10.2. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

10.3. Wir haften nicht für Inhalte, die der Kunde beistellt oder eigenständig einpflegt, sowie nicht für Rechtsverletzungen, die aus solchen Inhalten resultieren. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.

Zu prüfen: Haftungsbeschränkungen sind auch im B2B nicht unbegrenzt wirksam. Der Umfang (z. B. Deckelung auf Auftragswert) sollte anwaltlich abgestimmt werden.

11. Datenschutz

11.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11.2. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, schließen die Parteien bei Bedarf eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

12. Referenznennung

12.1. Wir sind berechtigt, die für den Kunden erstellte Website unter Nennung des Kundennamens als Referenz zu nennen und abzubilden, sofern der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.2. Als Gerichtsstand wird das für 9020 Klagenfurt sachlich zuständige Gericht vereinbart.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.